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04.12.2012
Empfehlungen
#0718/12
der Ausschüsse 

Zu Punkt ... der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012

BundesratDrucksache718/1204.12.12Empfehlungender AusschüsseRzu Punkt ... der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtA. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: 1. Verfassungsbeschwerden a) des Herrn L. W. unmit...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.12.2012